Ohne die Beteiligung aller Bundesländer wird das GeKoB scheitern!

Pressemitteilung anlässlich des internationalen Tages der Katastrophenvorbeugung am 13. Oktober

Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) wir nur sehr schleppend durch Verbindungspersonen besetzt. Leon Eckert, in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat erklärt dazu:

„Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird scheitern, wenn sich nicht alle Länder auch daran beteiligen. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen werden ihren Beitrag zum Scheitern des GeKoB leisten, wenn sie sich nicht an der Bund-Länder Kooperation beteiligen.

Im Sommer haben die Bundesländer die gemeinsame Vereinbarung zum GeKoB unterzeichnet. Nun sollten sich auch alle Länder daran beteiligen. Die Innenminister*innen gefährden die Sicherheit der Menschen in Deutschland, wenn sie nicht auch mit engagiertem Personal im GeKoB vertreten sind.

Bisher haben gerade einmal sieben Bundesländer überhaupt die Absicht erklärt, eine Verbindungsperson ins GeKoB zu entsenden. Aktuell ist davon lediglich ein Bundesland, Niedersachsen, vertreten. Die übrigen sechs Länder werden größtenteils erst in der ersten Jahreshälfte 2023 eine Person schicken. Wir können uns angesichts der aktuellen Krisenlagen bis hin zu den ungeklärten Anschlägen auf unsere Verkehrsinfrastruktur keine Verzögerungen mehr leisten. Hier muss dringend mehr Engagement und Aktivität gezeigt werden.

Wenn das GeKoB eine relevante Institution werden soll, dann braucht es auch den politischen Willen und die öffentliche Bezeugung der Bundesländer zur Kooperation und Kommunikation untereinander, um resilienter gegenüber Krisen und Katastrophen in Deutschland zu werden. Die Krisen von morgen werden immer weniger lokal oder regional zu stemmen sein, hier müssen wir alle Kräfte sammeln.

Scheitert das GeKob, scheitern auch die Bundesländer mit der Ankündigung, die Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander im jetzigen gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. In einem solchen Fall müssen wir über eine Strukturänderung im Bevölkerungsschutz diskutieren – im Sinne der Sicherheit der Bürger*innen in der Bundesrepublik.“