„Kein Sparen im Bevölkerungsschutz!“

In Bezug auf das Budget für den Bevölkerungsschutz im Bundeshaushalt 2023 warnt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie Berichterstatter für Bevölkerungsschutz in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen, vielleicht vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Eine Unzahl von Krisen bedrohen die Sicherheit der Bevölkerung: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die fortschreitende Klimakrise, die sich in der starken Zunahme großflächiger Brände, aber auch Dürre, Wassermangel und gleichzeitig Flutwellen und Starkregenereignissen, äußert. Auch die Bilder der Hochwasser im letzten Jahr haben wir alle noch vor Augen.
Bisher konnte der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland viele Krisen verhältnismäßig gut bewältigen, aber wir kommen zunehmend an Grenzen. Gerade bei sich überlagernden Krisen wie Hitze und Dürre mit gleichzeitigem Wassermangel, Pandemie und einem Krieg in Europa brauchen wir mehr Power für den Bevölkerungsschutz und gleichzeitig müssen sich die Fähigkeiten der Einsatzorganisationen an die neuen Szenarien anpassen; bspw. durch moderne Technik- und Fahrzeugausstattung.
Wir müssen das gesamte System des Bevölkerungsschutzes stärken, anstatt seine Schlagkraft zu verringern. Der von der Bundesregierung vorgebrachte Neustart im Bevölkerungsschutz kann nur gelingen, wenn auch die entsprechenden Haushaltsmittel dafür eingeplant werden. Die vorgesehenen zusätzlichen Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind ein guter und wichtiger Schritt, aber Stellen allein sind nicht effizient, wenn es keine Mittel gibt, um den Schutz der Bevölkerung durch Präventionsmaßnahmen, bessere Infrastruktur und besseres Material auch substantiell zu stützen.
Der Bund muss seinen Teil für einen starken Bevölkerungsschutz tun. Die Bundesinnenministerin kann auf meine volle Unterstützung zählen, um die vorgesehenen Kürzungen im parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen. Ich erwarte von den beteiligten Akteur*innen im Bundesinnenministerium und im Bundesfinanzministerium dass sie angesichts der Lage die Mittelvergabe im Bevölkerungsschutz entsprechend nach oben anpassen.
Gleichzeitig sind die Länder gefordert, ebenfalls ihren Katastrophenschutz besser zu finanzieren. Es darf nicht passieren, dass auf Landesebene Ressourcen abgebaut werden, nur weil der Bund ankündigt, sich mehr im Bevölkerungsschutz zu engagieren.
Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist fähig und die vielen ehrenamtlichen Helfenden sind hoch motiviert. Dieses Potenzial dürfen wir nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen gefährden.“