EU-Taxonomie: Atomkraft ist keine grüne Energie

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstufung von Atomkraft als grüne Technologie.

Die EU-Kommission hat am letzten Tag des Jahres ihren Vorschlag für die Taxonomie, eine Orientierung für klima- und umweltfreundliche Kapitalanlagen an Finanzmärkten veröffentlicht. Darin soll Atomkraft gleichberechtigt neben Solar und Windkraft in die Beurteilungskategorie der umweltfreundlichen Energieträger aufgenommen werden.

Leon Eckert, Abgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen, dessen Bevölkerung jahrzehntelang in unmittelbarer Nähe zu mehreren Reaktoren leben musste und nach wie vor leben muss, setzt diesem Vorschlag entschieden entgegen:

„Mit diesem Entwurf werden Windkraft und Solarenergie mit der Atomkraft auf eine Stufe gestellt und als nachhaltige Investition gelabelt. Für mich stellt dieser Schritt einen Etikettenschwindel dar, der massiv an der Glaubwürdigkeit für klima-und umweltfreundliche Finanzinvestitionen sägt. Dass dieser Vorschlag am selben Tag der Abschaltung der Reaktoren in Gundremmingen, Brokdorf und Grohnde passiert, ist für alle Mitstreiter*innen der deutschen und europäischen Anti-Atomkraftbewegung ein Schlag ins Gesicht.

Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die trotz des deutschen Atomausstiegs durch die bis 2022 laufenden Reaktoren, die ungelöste Endlagerfrage und eine länderübergreifende Bedrohung durch Atomkraftwerke in Grenznähe die gesamte Bundesrepublik und unsere Region bedroht. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss daher gesamteuropäisch erfolgen, um Sicherheit für alle Europäer*innen zu schaffen. Die EU-Kommission arbeitet mit diesen Vorschlägen klar gegen dieses Ziel.

Gerade die auch hier emotional geführte Debatte über ein Atommüllendlager zeigt, welche enormen Folgen diese Technologie für uns und die nachfolgenden Generationen hat. So muss mit viel Geld und einem enormen Aufwand ein sicheres Endlager über Jahrhunderte betrieben werden, bei dem das Kontaminationsrisiko und mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Anwohner*innen nach wie vor ungeklärt sind.

Ich unterstütze die Bundesregierung, gegen diese Pläne der Kommission vorzugehen und fordere jene, die in der Bunderegierung noch zögern auf, sich an einer Klage Österreichs und Belgien in zu beteiligen sollte der Vorschlag im Verfahren nicht geändert werden.“

Als europäische Bürger*innen können sie Druck auf die Kommission aufbauen, indem Sie folgende Petition unterstützen.

Petition · Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas! · Change.org https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-super-gau-f%C3%BCr-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas

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