Erneuerbare forcieren statt Flughäfen begünstigen

Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Pläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Er bemängelt dabei vordergründig die Planungsbeschleunigung von nicht-nachhaltigen Mobilitätsprojekten wie Bundesfernstraßen und Flughäfen und fordert die Streichung derartiger Projekte aus dem Gesetzesentwurf. Eckert äußert sich wie folgt:

“Im Angesicht der aktuellen Energiekrise halte ich die Planungsbeschleunigung für erneuerbare Energien für ein prioritäres Projekt, wenn wir die Ausbauziele der Bundesregierung erreichen wollen. Der Wille zur Umsetzung der Energiewende darf keinesfalls durch eine überbordende Verwaltungspraxis gebremst werden. Warum der Justizminister an dieser Stelle aber den Bau von Infrastrukturprojekte wie Flughäfen und Bundesfernstraßen dadurch erleichtern will, ist mir unverständlich.

Die dritte Startbahn könnte ein solches Negativbeispiel werden. Wenn hier der Rechtsschutz aufgeweicht wird, könnte das ein fatales Signal für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen sein, sollte die Staatsregierung irgendwann doch gegen Bürger*innenwillen den Bau des Projektes forcieren wollen.

Ich fordere daher von Minister Buschmann deutlich eine schnelle Planungsbeschleunigung durch den Abbau bürokratischer Hürden, nicht aber die Aufweichung eines Rechtsschutzes im Bereich fossiler Projekte.”