Dezember 20, 2021

Der Ausbau der B16 muss zwingend von der neuen Bundesregierung hinterfragt werden

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Aussagen von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zum Straßenbau und betont: “Der Ausbau der B16 muss zwingend von der neuen Bundesregierung hinterfragt werden.”

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, CSU, fordert in einer Pressemitteilung den Bund dazu auf, den Ausbau der B16 in Bayern mit ausreichend Bundesmitteln zu finanzieren. Leon Eckert als Abgeordneter des vom Ausbau der B16 unmittelbar betroffenen Wahlkreises Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen setzt dieser Forderung entgegen:

“Die Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag klar festgeschrieben, den Fokus bei den Bundesfernstraßen stärker auf Sanierung und Erhalt, und weniger auf deren Ausbau zu legen. Dem Fernstraßenausbau als Automatismus, Kernelement einer früheren CSU-Bundesverkehrspolitik, ist somit eine deutliche Absage erteilt. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bedeutet für die Region auch, dass ein Ausbau der B16 zwischen Neuburg an der Donau, Ingolstadt und Manching kritisch zu hinterfragen ist. Der Vertrag hält fest, Infrastrukturausbau künftig erheblich stärker im Bereich der Schiene als der Straße voranzutreiben. Ich sehe dies als gutes Zeichen für die Region, auch hier eine nachhaltige Verkehrspolitik gestalten zu können und von Straßenbauprojekten wie dem der B16 Abstand zu nehmen.

Die Forderung des Bayerischen Verkehrsministeriums, mit einem 800 Millionen Euro teurem Ausbau Verkehrsentlastung und gleichzeitig mehr Platz für LKWs zu schaffen, halte ich für widersprüchlich und lehne sie ab. Die Vorstellung, durch Straßenbau das Verkehrsaufkommen verringern zu wollen ist überholt. Eine wirksame Reduktion des Straßenverkehrs für Güter und Personen will die Bundesregierung künftig nicht durch einen weiteren Ausbau der Straßen, sondern durch ein attraktives Angebot auf der Schiene erreichen. Unser Ziel, bis 2030 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern und das Verkehrsaufkommen im Personenbereich zu verdoppeln, macht einen zusätzlichen Ausbau der B16 überflüssig.

Für die Menschen in der Region bedeutet ein weiterer Ausbau noch mehr Verkehr und die daraus resultierenden Emissionsbelastungen sowie eine weitere Zerschneidung der Landschaft. Ich werde mich deswegen in meiner Arbeit im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, Lösungen zu erarbeiten, von der Umwelt, Klima und die Bevölkerung in der Region gleichermaßen profitieren. Der geforderte bayernweit durchgängige Ausbau der B16 gehört für mich daher zwingend hinterfragt.

Es ist an der Zeit, für die Bayerische Staatsregierung einzusehen, dass derartige Projekte nicht mehr zeitgemäß sind. Die Bundesregierung hat dies bereits in ihrem Koalitionsvertrag ausreichend anerkannt. Für eine weitere gute Zusammenarbeit sollte die Staatsregierung nun Ihre Vorstellungen einer zukünftigen Verkehrspolitik überdenken und gemeinsam mit dem Bund an der nachhaltigen Mobilität der Zukunft arbeiten.”