Bund-Länder-Warnpakt

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige und effektive Warnung ist grundlegender Bestandteil sowohl des Zivilschutzes als auch des Katastrophenschutzes. Nur wenn frühzeitig verständliche Informationen zur jeweiligen Gefahrenlage vorliegen, können effektive Abwehrmaßnahmen eingeleitet und Menschen geschützt werden bzw. diese sich selbst in Sicherheit bringen. Die Warnung der Bevölkerung, insbesondere die Warnung durch Sirenen, wurde bisher vor allem punktuell betrachtet und zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes. Auch wenn Bund, Länder und Kommunen in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen haben, die Warninfrastruktur in Deutschland zu verbessern, reichen die Verbesserungen aktuell noch nicht aus. So wurde Barrierefreiheit beispielsweise nicht vollumfänglich berücksichtigt.

Die verheerende Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat deutlich gemacht: Eine funktionierende Warninfrastruktur muss flächendeckend vorhanden sein und somit dringend stärker in den Blick genommen bzw. gefördert werden! Für eine effektive Warnung und Information möglichst aller Bürgerinnen und Bürger muss ein bereiter Warnmix bereitgestellt werden, der neben Sirenen oder Lautsprecheransagen durch Feuerwehr oder Polizei durch digitale Warnsysteme, wie z.B. die WarnApps NINA und KATWARN oder Cell Broadcast gewährleistet wird. Hier sind sowohl Bund als auch Länder in der Pflicht. Die Flutkatastrophe von 2021 hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten und Informationswege für Warnungen teilweise nicht bekannt waren. Alle beteiligten Akteure und Ebenen sollten daher die Zuständigkeiten und Abläufe für Warnungen vor allem bei Katastrophen und Großeinsatzlagen kritisch prüfen und ggfs. verbessern. Verantwortungsdiffusion sowohl in der vertikalen Zuständigkeit (Kreis, Land, Bund), als auch in der horizontalen Verantwortung zwischen den Behörden und Stellen einer Verwaltungsebene müssen ausgeschlossen werden.Entsprechende Ressourcen und Wissen müssen bereitgestellt werden, um Vorhersage, Warnung sowie Bewältigung effektiv zu gestalten.

Es bedarf umfangreicher Finanzmittel, um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen. Die „Weckfunktion“ einer Warnung ist in jedem Fall notwendig. Ziel sollte hierbei immer sein, die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig warnen zu können und damit auch mit konkreten Anweisungen handlungsfähig zu machen. Die dringende Verbesserung der Warninfrastruktur muss auf allen Ebenen angegangen werden. In Deutschland sind Bund und Länder sowie Kommunen für die Warnung verantwortlich. Um an dieser Stelle eine einheitliche, flächendeckende und schlagkräftige Warnlandschaft in Deutschland – von Bayern bis nach Schleswig-Holstein, von Sachsen bis nach Rheinland-Pfalz – zu erreichen, fordern wir:

1. Sirenennetz schlagkräftig aufstellen
Das Sirenennetz muss beschleunigt vervollständigt werden. Bund und Länder sind gefordert, einen gemeinsamen Fahrplan hin zu einer Finanzierungsvereinbarung zu erstellen. Dabei sollen die Sirenen auf dem technisch neusten Stand beschafft werden; u.a. mit der Möglichkeit auch textliche Durchsagen abzuspielen. Die existierenden Sirenenmüssen beschleunigt nachgerüstet werden, um auch zentral über den Digitalfunk ansteuerbar zu sein.

2. Einheitliche Sirenensignale für mehr Durchschlagskraft
Der 2019 von der Innenministerkonferenz gefasste Beschluss für einheitliche Sirenensignale im Ernstfall war ein Minimalkonsens und wurde bisher nicht vollumfänglich umgesetzt. Jetzt müssen wir darüber hinausgehen. Sirenen sollten in allererster Linie der Warnung der Bevölkerung dienen. Die mitunter lokale Nutzung für die Feuerwehr-Alarmierung sollte geprüft und nach Möglichkeit durch andere Mittel und Wege ersetzt werden.

3. Bundesweiter „Bevölkerungsschutztag“ & Verpflichtung zur Teilnahme am Warntag
Damit die Bevölkerung (wieder) mehr sensibilisiert wird, soll es einheitliche und verbindliche Tests sowie Übungen mit Sirenen geben. Die Warnsignale müssen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein ebenso wie das Wissen über damit verbundene Handlungsanweisungen, z.B. differenziert nach Gefahrenlagen und Intensität. In Übungen sollten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben diesen Tag begleiten, bspw. durch altersgerechte Ansätze in Schulen. Dadurch wird auch die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung gestärkt. Derzeit ist die Teilnahme am bundesweiten Warntag freiwillig. Bund und Länder sollten einen gemeinsamen deutschlandweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten.

4. Selbsthilfefähigkeit als Pflichtaufgabe der Kommunen vor Ort implementieren
Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welche Gefahren den Menschen dort jeweils drohen können. Daher sollten die Kommunen die vom Bund erarbeiteten Zivilschutzinhalte an die lokalen Risiken anpassen und den Menschen vor Ort nahe bringen. Eine Erarbeitung kommunaler Sicherheitspläne sowie die Vermittlung von Selbstschutzinhalten an die lokale Bevölkerung führen zu besserer Prävention und reduzieren Schäden. Hierzu gehören auch Evakuierungspläne.

5. Barrierefreiheit bei Warnungen
Warnungen müssen so niedrigschwellig wie möglich sein, um alle Menschen zu erreichen. Sie müssen technologisch und inhaltlich so gestaltet werden, dass sie bei Menschen mit verschiedensten Einschränkungen ankommen. Inklusives Warnen bedeutet bspw. die Nutzung von Gebärdensprache oder Leichter Sprache und muss von Beginn an mitgedacht werden. Warnbotschaften müssen außerdem für Menschen, die kein Deutsch sprechen, mehrsprachig angeboten werden.

6. Warnungen resilienter aufbauen – Stromabhängigkeit reduzieren
Der Großteil der verbauten Warnmittel verfügt bisher über ungenügende Akkuleistungen und ist daher zu abhängig von funktionierenden Stromnetzen. Warnmittel sollen daher so konzipiert werden, dass sie energieeffizient laufen und auch bei geringem Stromangebot oder einem vollständigen Stromausfall uneingeschränkt funktionstüchtig bleiben.

gez.:
Leon Eckert MdB
Layma Kaddor MdB
Andrea Schwarz, MdL Baden-Württemberg
Katharina Schulze, MdL Bayern
Vasili Franco, MdA Berlin
Heiner Klemp, MdL Brandenburg
Dr. Julia Höller, MdL Nordrhein-Westfalen
Dr. Lea Heidbreder, MdL Rheinland-Pfalz
Carl-Bernhard von Heusinger, MdL Rheinland-Pfalz
Valentin Lippmann, MdL Sachsen
Sebastian Striegel, MdL Sachsen-Anhalt
Dirk Kock-Rohwer, MdL Schleswig-Holstein
Madeleine Henfling, MdL Thüringen