Alle Bundesländer sollten im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz vertreten sein!

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) von Bund und Ländern erklärt Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) von Bund und Ländern ist zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund gedacht. Das Problem ist allerdings, dass von vornherein nie geplant war, dass alle Bundesländer eine Verbindungsperson in das GeKoB entsenden. Die Budget- und Raumplanungen sehen in der Vereinbarung vom Juni dieses Jahres lediglich fünf Landesvertreter*innen vor. Schön ist, dass offensichtlich immerhin bereits bis zu sieben Bundesländer Interesse angemeldet haben.

In einer vergleichbaren Großschadenslage wie im vergangenen Jahr bei der Flutkatastrophe braucht es aus meiner Sicht mehr als nur eine Handvoll Verbindungspersonen. Jedes Bundesland sollte ein Interesse daran haben, vor Ort vertreten zu sein, um gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund nach Ressourcen, Fähigkeiten und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Da reicht es nicht, wenn eine Person für mehrere Bundesländer zuständig ist.

Ich begrüße es sehr, dass die Bundesinnenministerin sich am heutigen Tag im GeKoB über den Stand der Entwicklung und den möglichen Nutzen informiert. Sowohl von Seiten des Bundes, als auch der Länder braucht das GeKoB alle Unterstützung, die es bekommen kann.

Bei meinem Besuch im GeKoB in der vergangenen Woche konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass die im GeKoB die Ansätze gut und die Ziele hoch gesteckt sind. Bisher ist allerdings lediglich ein einziges Bundesland im GeKoB vertreten. Die Länder sollten jetzt schnell Personal entsenden. Wir brauchen jede funktionierende Koordinierungsstelle zwischen den Ländern und dem Bund, damit wir Flutkatastrophe wie im Ahrtal im letzten Jahr zukünftig besser antizipieren und bewältigen können. Wir dürfen keine Zeit verlieren, den Bevölkerungsschutz in Deutschland besser zu organisieren.

Daher gilt, sollte die freiwillige Kooperation über das GeKoB nicht die Erwartungen erfüllen, müssen wir andere Formen der Kooperation diskutieren.“